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Haushaltsaufstellung 2013/14: Rückführung der Nettoneuverschuldung bleibt oberstes Ziel der hessischen Finanzpolitik
Wiesbaden (pressrelations) - Haushaltsaufstellung 2013/14: Rückführung der Nettoneuverschuldung bleibt oberstes Ziel der hessischen Finanzpolitik
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Doppelhaushalt sorgt für eine längere und verlässliche Haushaltsperspektive"
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die Grundlinien für die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 bekanntgegeben. "Oberstes Ziel der Finanzpolitik der hessischen Landesregierung bleibt die Rückführung der Nettoneuverschuldung", teilte der Minister in Wiesbaden mit. "Spätestens im Jahr 2020 – darauf legen uns die Schuldenbremsen im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung fest – dürfen wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das ist ein Verfassungsauftrag, aber auch unser politischer Wille", so Schäfer. Er betonte, dass die Landesregierung dieses Ziel möglichst schon früher erreichen wolle: "2019, vielleicht auch schon 2018". Erstmals seit vielen Jahren soll es für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wieder einen Doppelhaushalt geben. "Der Doppelhaushalt sorgt in Zeiten immer schwieriger werdender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für eine längere und verlässliche Perspektive." Außerdem wolle man vermeiden, dass die Einbringung und Verabschiedung eines Haushaltsplans für das Jahr 2014 mitten in die Zeit des Landtagswahlkampfs oder gar der Landtagswahl selbst falle, begründete der Finanzminister die Pläne der Landesregierung.
Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte hat sich als Folge des kräftigen Aufschwungs sowie unterstützt durch eine wachstumsgerechte Konsolidierungspolitik spürbar verbessert. Dennoch liegen für die kommenden Jahre – vor allem aufgrund der nur schwer vorhersehbaren Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise und der internationalen Finanzmärkte – nicht unerhebliche Risiken in der mittelfristigen Finanzplanung. "Durch eine strikte Ausgabenbegrenzung und die Konzentration auf das Ziel der schrittweisen Rückführung der Nettoneuverschuldung wollen wir den Rahmenbedingungen gerecht werden", betonte Finanzminister Schäfer. "Gleichzeitig werden wir weiterhin die Schwerpunkte der Regierungspolitik – Bildung, wirtschaftliches Wachstum und Innere Sicherheit – durch klare Akzente auch in der Haushaltspolitik herausstellen."
Aufgrund der derzeit wenig validen Einschätzungen über die Höhe der Steuereinnahmen im kommenden Jahr soll zunächst die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres abgewartet werden. Bis dahin gelten für die Planungen der Ressorts die in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegten Eckwerte. "Für größere Ausgabenzuwächse ist nach wie vor kein Spielraum. Die Ausgaben dürften auf keinen Fall stärker steigen als die Einnahmen. Diese Vorgaben müssen alle Ressorts bei ihrer Planung berücksichtigen", so Schäfer. Die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten werde dann eine realistischere Prognose für die steuerlichen Einnahmen 2013 zulassen. "Die Haushaltspolitik der Hessischen Landesregierung ist gekennzeichnet von Solidität und Realismus und orientiert sich an der Richtschnur der Schuldenbremse. Für unseriöse Luftbuchungen wie sie in Form von ‚globalen Minderausgaben‘ oder ‚globalen Mehreinnahmen‘ in anderen Bundesländern üblich ist, ist in Hessen kein Platz", hob der Finanzminister hervor.
Grundlage für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik sei auf der Einnahmeseite wirtschaftliches Wachstum, auf der Ausgabenseite effizientes Wirtschaften und die Beschränkung konsumtiver Ausgaben. In den kommenden Jahren zahlten sich überdies die mit dem Haushaltsplan 2012 eingeleiteten strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen für eine solide Finanzpolitik aus, so Schäfer weiter. "Insbesondere die Stellenreduzierungen in den obersten Landesbehörden als auch der teils schon etatisierte Abbau von rund 2000 Stellen in der gesamten Landesverwaltung tragen in erheblichem Maße zur Konsolidierung bei." Der Personalabbau sei ein besonderer Kraftakt, den alle Ressorts hier leisteten. "Dafür bin ich allen Kabinettskollegen dankbar", sagte Schäfer. "Dies geschieht aber schließlich auch in Verantwortung für kommende Generationen." Nur durch stete Effizienzsteigerung, staatliches Aufgaben-Controlling und die Berücksichtigung der demographischen Dividende in den kommenden Jahren sei das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden zu erreichen.
Mit dem Haushaltsaufstellungsschreiben hat die Planung der nächsten beiden Landeshaushalte begonnen. Bis Ende März sind Landtag und Ministerien, Staatskanzlei und Rechnungshof gehalten, ihre Voranschläge an das Finanzministerium zu melden, wo sie dann in die Beratung einfließen. Nach der Steuerschätzung Mitte Mai werden die endgültigen Eckwerte festgelegt und in Gesprächen zwischen Finanzministerium und den anderen Ressorts werden die angemeldeten Mehrbedarfe mit den geschätzten Einnahmen in Einklang gebracht. Anschließend wird das Kabinett schließlich den Regierungsentwurf für den Plan des Doppelhaushalts 2013/ 2014 verabschieden, den der Finanzminister dann im September in den Landtag einbringt.
Pressestelle: Ministerium der Finanzen
Pressesprecher: Stefan Löwer
Telefon: (0611) 32 24 57, Fax: (0611) 32 24 33
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ETF auf hochverzinsliche Anleihen von SPDR auf Xetra gestartet
Frankfurt am Main (pressrelations) - ETF auf hochverzinsliche Anleihen von SPDR auf Xetra gestartet
Seit Montag ist ein weiterer börsengelisteter Rentenindexfonds des Emittenten SPDR (State Street Global Advisors) auf Xetra® handelbar.
ETF Name: SPDR Barclays Capital Euro High Yield Bond ETF
Anlageklasse: Rentenindex-ETF
ISIN: IE00B6YX5M31
Gesamtkostenquote: 0,45 Prozent
Ertragsverwendung: ausschüttend
Benchmark: Barclays Capital Liquidity Screened Euro High Yield Bond Index
Mit dem SPDR Barclays Capital Euro High Yield Bond ETF erhalten Anleger die Möglichkeit, an den hochverzinslichen auf Euro lautenden Unternehmensanleihen von Emittenten innerhalb oder außerhalb der Eurozone zu partizipieren.
Hochverzinsliche Anleihen haben ein Rating unterhalb von Investment-Grade.
Solche Anleihen sind mit höheren Ausfallrisiken behaftet, werden dafür aber in der Regel höher verzinst. Es handelt sich um kündbare und vorrangige Anleihen, die eine Restlaufzeit von einem bis weniger als 15 Jahren haben.
Das Produktangebot im XTF-Segment der Deutschen Börse umfasst derzeit insgesamt 923 börsengelistete Indexfonds bei einem durchschnittlichen monatlichen Handelsvolumen von 16 Mrd. Euro.
Xetra und XTF sind eingetragene Marken der Deutsche Börse AG.
Ansprechpartner für die Medien:
Andreas von Brevern Tel.: +49-(0) 69-2 11-1 15 00
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Lehren aus Jahresabschluss 2011 ziehen: Doppelhaushalt 2013/14 ohne Luftnummern planen!
Potsdam (pressrelations) - Lehren aus Jahresabschluss 2011 ziehen: Doppelhaushalt 2013/14 ohne Luftnummern planen!
Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL kommentiert die nun vorliegenden Zahlen zum Hauhaltsabschluss 2011.
"Ich bin erfreut, aber auch wenig überrascht darüber, dass Brandenburg das Haushaltsjahr 2011 ohne neue Kreditaufnahme abgeschlossen hat", sagte AXEL VOGEL.
Er hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass sowohl im verabschiedeten Haushalt 2011 als auch im neuen Haushalt 2012 der Finanzminister sehr viel Luft eingeplant hatte, die fast zwangsläufig zu einer schwarzen Null in der Endabrechnung führen mussten bzw. müssen.
AXEL VOGEL forderte die Landesregierung auf, im Doppelhaushalt 2013/14 auf solche Luftnummern zu verzichten und von vorneherein ohne Nettokreditaufnahme zu planen.
Er erinnerte daran, dass die ostdeutschen Bundesländer durch die Zuschüsse im Rahmen des Solidarpaktes noch bis 2019 begünstigt seien und diese Zeit ernsthaft genutzt werden müsse, um den Schuldenberg zu verringern.
Die für 2012 im Haushaltsvollzug zu erwartenden Überschüsse müssten komplett zur Schuldentilgung verwendet werden, so AXEL VOGEL.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Brandenburger Landtag
Franziska Petruschke
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Am Havelblick 8
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Tel. 0331 - 966 1710
Fax 0331 - 966 1702
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Wenn der Ehepartner stirbt: Die große Rente für Witwen und Witwer gibt es künftig mit 47 Jahren
Laatzen (pressrelations) - Wenn der Ehepartner stirbt: Die große Rente für Witwen und Witwer gibt es künftig mit 47 Jahren
Wer seinen Ehepartner verliert, kann auf den Rückhalt der Deutschen Rentenversicherung zählen: Hinterbliebene erhalten mit der Rente für Witwen oder Witwer eine Art Unterhalt. Bislang gab es die volle Witwen- und Witwerrente mit 45 Jahren. Künftig müssen Hinterbliebene dafür zwei Jahre älter sein. Die Altersgrenze steigt bis 2029 stufenweise auf 47 Jahre an, teilte die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover jetzt mit.
In kleinen Schritten erhöht sich das Alter, ab dem Witwen und Witwer die große Rente erhalten können: Bis 2023 steigt es jedes Jahr um jeweils einen Monat, bis 2029 um zwei Monate pro Jahr. Entscheidend ist, in welchem Jahr der Partner verstorben ist. Wer also in diesem Jahr seinen Ehepartner verliert, erhält seine Rente mit 45 Jahren und einem Monat.
Für jüngere Witwen und Witwer, deren Ehepartner schon vor Jahresbeginn gestorben sind, gilt weiterhin das alte Recht: Die Hinterbliebenen haben mit 45 Jahren Anspruch auf die Rente. Und unter Umständen gibt es die Rente auch schon früher, etwa wenn der Hinterbliebene ein Kind erzieht oder eine Rente wegen Erwerbsminderung erhält.
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Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pressestelle
Deutsche Rentenversicherung
Braunschweig-Hannover
Lange Weihe 2, 30880 Laatzen
Postanschrift: 30875 Laatzen
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Deutsche Börse plant Neusegmentierung des Open Markets
Frankfurt am Main (pressrelations) - Deutsche Börse plant Neusegmentierung des Open Markets
Schritt erhöht Transparenz im Kapitalmarkt/ Verschärfung der Regeln im Entry Standard
Die Deutsche Börse plant eine Neusegmentierung des Open Markets (Freiverkehr) vorzunehmen. Das First Quotation Board soll in seiner jetzigen Form geschlossen werden, außerdem ist eine Verschärfung der Regeln für den Entry Standard vorgesehen. Zukünftig sollen im übrigen so genannten Quotation Board neben Anleihen nur noch Aktien einbezogen werden, die wie im bisherigen Second Quotation Board, ein Listing an einem anderen von der Deutschen Börse anerkannten in- oder ausländischen börsenmäßigen Handelsplatz haben.
Mit dem First Quotation Board stand seit 2008 ein weiteres Finanzierungsinstrument zur Verfügung, in dem die antragstellenden Teilnehmer die Auswahl der Emittenten übernommen haben. Anfang 2011 wurden die Anforderungen im First Quotation Board zum Schutz des Kapitalmarktes verschärft. Nach Erkenntnissen der Deutschen Börse, der Hessischen Börsenaufsicht sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist es trotz straf- und aufsichtsrechtlicher Maßnahmen, der engen Einbindung der Antragsteller und der Verschärfungen der Einbeziehungsvoraussetzungen weiterhin zu massiven und häufigen Verdachtsfällen auf Marktmanipulation gekommen.
"Wir sind davon überzeugt, mit den geplanten Maßnahmen die Transparenz, Qualität und Effizienz des Gesamtmarktes zu wahren und weiter zu verbessern und damit die nachhaltige Kapitalaufnahme und die Handelbarkeit sicherzustellen", sagte Alexander Höptner, bei der Deutschen Börse für den Bereich Markets Services verantwortlich.
Unternehmen, die derzeit im First Quotation Board sind und die die jeweiligen Eingangsvoraussetzungen und Folgepflichten erfüllen, steht ein Wechsel in die höher regulierten Segmente Prime Standard und General Standard im Regulierten Markt und Entry Standard im Open Market grundsätzlich offen. Zukünftig soll im Quotation Board der Spezialist die Rolle des Antragstellers übernehmen und die Handelbarkeit des Wertes sicher stellen, indem er Liquidität spendet und die Verpflichtung übernimmt, Kapitalmaßnahmen und andere relevante Informationen der Börse unverzüglich mitzuteilen.
Um die Einbindung der Emittenten nachhaltig zu verbessern, werden zudem die Regeln des Entry Standards verschärft. Der Zugang zum Entry Standard als Teilsegment des Open Market wird künftig immer ein öffentliches Angebot und damit einen Prospekt voraussetzen. Darüber hinaus werden auch die Folgepflichten verschärft und der Emittent direkt zu deren Erfüllung verpflichtet. Um den Anlegern die Möglichkeit zu geben, ihre Aktien noch über die Börse zu veräußern, soll die Neusegmentierung voraussichtlich im 3. Quartal erfolgen.
Ansprechpartner für die Medien
Leticia Adam
Tel.: +49-69-2 11-1 2766/ Leticia.adam@deutsche-boerse.com
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